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Kennzeichnung von Polizisten in Berlin beschlossen

Wer hätte das gedacht. Aus den Pressemeldungen der Berliner Polizei:

Die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen hat heute entschieden: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei werden zukünftig eine individuelle Kennzeichnung an der Dienstkleidung tragen, wobei sie zwischen ihrem Namen und einer fünfstelligen Kennziffer wählen können.

Eine entsprechende Geschäftsanweisung wird in Kürze in der Fassung in Kraft treten, die von der Einigungsstelle vorgeschlagen wurde und der Polizeipräsident Dieter Glietsch zugestimmt hatte. Er begrüßt die heute getroffene Entscheidung:
„Ich freue mich über die Entscheidung der Einigungsstelle, weil sie uns die Möglichkeit gibt, den Menschen in unserer Stadt künftig noch offener und bürgernäher zu begegnen. Im demokratischen Rechtsstaat haben diejenigen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, grundsätzlich einen Anspruch darauf, zu wissen, wer in ihre Rechte eingreift. Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen Name und Kennziffer wählen können, nimmt die Regelung Rücksicht auch auf alle, die glauben, der Name an der Uniform könne zu Missbrauch oder Gefährdung führen.“

Kennzeichnung von Polizisten

Anlässlich der letzten Ausschreitung eines Polizisten am Ersten Mai beim Spreewaldplatz stellte mir sich wieder einmal die Frage, wie weit es denn nun um die von Körting für dieses Jahr versprochene Kennzeichnung von Polizisten steht.
Nach dem Übergriff bei der Freiheit statt Angst Demo im September 2009 kam das Thema auf und Körting kündigte an, dass ab 2010 eine Kennzeichnung stattfinden würde. Gemeint war offensichtlich, dass ab 2010 langsam angefangen wird alle mal ganz lieb zu fragen und die letzten Berichte dazu vom Januar sprechen nur noch von „bis zur Sommerpause“. Weil die GDP die Pläne natürlich abgelehnt hat, sollte sich dann die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen damit beschäftigen – es wär mal interessant, wie diesbezüglich der aktuelle Stand ist.

Gewaltbereitschaft eines Teils der Atomkraftgegner

Zu beachten ist die tolle Bildunterschrift: http://www.mv-online.de/_em_cms/_globals/zoom.php?em_src=319039

Falsche Fahne live auf ARD

…sogar Spiegel Online hat drüber berichtet http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,562840,00.html *freu*